Die Privatisierung des Härtefalls

15.1.2021 | Gerichtsentscheidungen Aufenthaltsrecht

In dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 11. November 2020 ging es zumindest indirekt um die Verfassungsmäßigkeit der Härtefallklausel in § 23a des Aufenthaltsgesetzes. Dem Urteil, dass § 23a AufenthG nicht gegen das Grundgesetz verstößt, ist nur im Ergebnis zuzustimmen.

Die Erwägungsgründe der Seenotrettung

9.1.2021 | Gesetzgebung Seenotrettung Europäisches Flüchtlingsrecht

Das ganze Elend europäischer Asylgesetzgebung zeigt sich sehr schön in der Empfehlung der Europäischen Kommission zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Such- und Rettungsaktionen, für die im Eigentum privater Einrichtungen befindliche oder von solchen betriebene Schiffe eingesetzt werden vom 23. September 2020, die als Teil des Migrations- und Asylpakts vorgestellt wurde.

Der Zweck im Recht der Abschiebungshaft

4.1.2021 | Gesetzgebung Abschiebungshaft

Die im Dezember 2020 in § 62c AufenthG neu eingeführte ergänzende Vorbereitungshaft ist ein schönes Beispiel für einen aufenthaltsrechtlichen Exorzismus. Mit ihm soll ein Gespenst ausgetrieben werden, das im deutschen Asylrecht immer wieder umgeht, nämlich das Gespenst des "Missbrauchs des Asylsystems durch Kriminelle".

Diese Ratspräsidentschaft wird in die Geschichte eingehen

31.12.2020 | Politik Europäisches Flüchtlingsrecht

Vermutlich klang das Mitte Dezember 2020 veröffentlichte und als Fortschrittsbericht deklarierte Abschlussdokument der deutschen Ratspräsidentschaft zur europäischen Migrations- und Asylpolitik im zweiten Halbjahr 2020 noch nicht euphemistisch genug.

Italienische Hafenstaatskontrollen vor dem EuGH

29.12.2020 | Gerichtsentscheidungen Europäisches Flüchtlingsrecht EuGH Seenotrettung

Das Verwaltungsgericht von Palermo hat kurz vor Weihnachten 2020 zwei Verfahren, in denen es um die Festsetzung der Rettungsschiffe Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4 durch italienische Behörden geht, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.