Die Erwägungsgründe der Seenotrettung

9.1.2021 | Gesetzgebung Seenotrettung Europäisches Flüchtlingsrecht

Das ganze Elend europäischer Asylgesetzgebung zeigt sich sehr schön in der Empfehlung der Europäischen Kommission zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Such- und Rettungsaktionen, für die im Eigentum privater Einrichtungen befindliche oder von solchen betriebene Schiffe eingesetzt werden vom 23. September 2020, die als Teil des Migrations- und Asylpakts vorgestellt wurde.

Es ist ein Elend von aus Kompromisslosigkeit geborener Sprachlosigkeit. Selbst in einem solchen unverbindlichen Rechtsakt bringt die Europäische Kommission nicht mehr als ein paar dürre Sätze aus dem Handbuch des Obrigkeitsstaats unter. Mitgliedstaaten sollen zusammenarbeiten, um Informationen über private Seenotrettung auszutauschen, und zwar untereinander, und nur "gegebenenfalls" auch mit den Seenotretterinnen und -rettern. Ziel dieses Informationsaustauschs ist die Erhöhung der Sicherheit auf See, vor allem in Hinblick auf die Überwachung und Prüfung der "Einhaltung der Sicherheitsnormen" und der "Migrationsmanagementvorschriften". Man darf dankbar sein, dass im Text der Empfehlung Todesfälle auf See überhaupt erwähnt werden.

Private Seenotrettung wird so zum Regelungsgegenstand des Polizei- und Ordnungsrechts gemacht, und darauf reduziert. Etwas überspitzt ist die Größe der Abwassertanks von Seenotrettungsschiffen wichtiger als die Rettung von Menschenleben. Diese Reduktion wird innerhalb der EU vor allem von den Mittelmeeranrainerstaaten, in erster Linie Italien, forciert. Auch die deutsche Bundesregierung sieht sich italienischem Druck ausgesetzt, weil die privaten Seenotretterinnen und -retter auch aus Deutschland kommen. Da geht es um Sicherheitsstandards für deutsche Schiffe, um Hafenstaatskontrollen und um gescheiterte Rechtssetzungsversuche des Verkehrsministeriums.

Es ist nicht klar, warum die Empfehlung der Europäischen Kommission, die formell keine Zustimmung durch den Ministerrat benötigte, so dürftig und vor allem einseitig ausgefallen ist. Gar nicht dürftig oder einseitig sind aber die Erwägungsgründe der Empfehlung. Das ist ungewöhnlich, weil die Erwägungsgründe eines EU-Rechtsakts Struktur und Inhalte des Rechtsakts spiegeln sollen, sie begründen und erläutern. In den beiden anderen als Teil des Migrations- und Asylpakts vorgestellten Empfehlungen der Europäischen Kommission zu legalen Schutzwegen in die EU und über einen Vorsorge- und Krisenmanagementmechanismus lässt sich das ganz gut beobachten. In der Empfehlung zur Seenotrettung sind die Erwägungsgründe aber deutlich differenzierter ausgefallen als der eigentliche Empfehlungstext.

Die Erwägungsgründe betonen, dass eine Ausschiffung von aus Seenot geretteten Menschen nur an einem sicheren Ort stattfinden darf und dass das Non-Refoulement-Gebot, wie die Menschenrechte der Geretteten insgesamt, beachtet werden müssen (Erwägungsgründe 7, 10). Eine Zusammenarbeit der nationalen Behörden soll mit den privaten Seenotretterinnen und -rettern stattfinden (Erwägungsgründe 11, 12, 15), sie also nicht als bloßes Objekt staatlichen Handelns betrachtet werden.

Eine mögliche Erklärung für diese Diskrepanzen zwischen Empfehlungstext und Erwägungsgründen läge darin, dass es einen Entwurf der Empfehlung gab, der vor seiner Verabschiedung durch die Europäische Kommission überarbeitet, nämlich gekürzt, wurde. Diese Kürzungen wären dann in den Erwägungsgründen des Entwurfs nicht mehr nachvollzogen worden. Das würde auf einen ursprünglich ausgewogeneren Entwurfstext hindeuten. Es würde außerdem auf eine gewisse Eile bei der Finalisierung des Texts der Empfehlung hindeuten, etwa weil die Vorstellungs des Migrations- und Asylpakts im September 2020 angesichts des Feuers im griechischen Flüchtlingslager Moria vorgezogen wurde.

Träfe das alles zu, bliebe immer noch die Frage, warum der Entwurf in letzter Minute geändert wurde. Es ist vielleicht anzunehmen, dass er mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, oder zumindest mit der deutschen Ratspräsidentschaft, abgestimmt wurde, und sich dabei gewisse inhaltliche Konflikte auftaten. Genau werden wir es vermutlich nie wissen.