Diese Ratspräsidentschaft wird in die Geschichte eingehen

31.12.2020 | Politik Europäisches Flüchtlingsrecht

Vermutlich klang das Mitte Dezember 2020 veröffentlichte und als Fortschrittsbericht deklarierte Abschlussdokument der deutschen Ratspräsidentschaft zur europäischen Migrations- und Asylpolitik im zweiten Halbjahr 2020 noch nicht euphemistisch genug.

Gleichzeitig nämlich sprach die Bundesregierung auf der letzten Ratssitzung der EU-Innenministerinnen und -minister unter deutscher Präsidentschaft vollmundig davon, die deutsche Präsidentschaft werde „in die Geschichte“ eingehen. So kann man das natürlich auch sehen.

Tatsächlich liest sich bereits der Fortschrittsbericht wie asyl- und migrationspolitische Science Fiction, nicht aber wie ein Rechenschaftsbericht einer Ratspräsidentschaft, die etwas vorangebracht hätte. Abseits des „Fortschrittsbericht[s] ohne Fortschritte“, nämlich bei der Sitzung der Innenministerkonferenz im Dezember 2020, zeichnet die Bundesregierung ein anderes, ausführliches, düsteres Bild. Es ist ein Bild, das nicht von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geprägt ist, sondern von der Zerrissenheit der verschiedenen Fraktionen, die ihre jeweiligen Interessen gewahrt wissen wollen und an den Rechten der Schutzsuchenden nur am Rande interessiert zu sein scheinen.

Paketansatz und (extralegales) Konsensprinzip dürften auch künftig dafür sorgen, dass es nicht zu schnell vorangeht:

[..] erinnerten mit Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Juni 2018 daran, dass alle Entscheidungen hinsichtlich der Europäischen Migrations- und Asylpolitik im Konsens getroffen werden müssten und betonten den Paketansatz bzgl. des GEAS.