Europäisches Flüchtlingsrecht

Die Erwägungsgründe der Seenotrettung

9.1.2021 | Gesetzgebung Seenotrettung Europäisches Flüchtlingsrecht

Das ganze Elend europäischer Asylgesetzgebung zeigt sich sehr schön in der Empfehlung der Europäischen Kommission zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Such- und Rettungsaktionen, für die im Eigentum privater Einrichtungen befindliche oder von solchen betriebene Schiffe eingesetzt werden vom 23. September 2020, die als Teil des Migrations- und Asylpakts vorgestellt wurde.

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Diese Ratspräsidentschaft wird in die Geschichte eingehen

31.12.2020 | Politik Europäisches Flüchtlingsrecht

Vermutlich klang das Mitte Dezember 2020 veröffentlichte und als Fortschrittsbericht deklarierte Abschlussdokument der deutschen Ratspräsidentschaft zur europäischen Migrations- und Asylpolitik im zweiten Halbjahr 2020 noch nicht euphemistisch genug.

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Italienische Hafenstaatskontrollen vor dem EuGH

29.12.2020 | Gerichtsentscheidungen Europäisches Flüchtlingsrecht EuGH Seenotrettung

Das Verwaltungsgericht von Palermo hat kurz vor Weihnachten 2020 zwei Verfahren, in denen es um die Festsetzung der Rettungsschiffe Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4 durch italienische Behörden geht, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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