Gerichtsentscheidungen

Die Privatisierung des Härtefalls

15.1.2021 | Gerichtsentscheidungen Aufenthaltsrecht

In dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 11. November 2020 ging es zumindest indirekt um die Verfassungsmäßigkeit der Härtefallklausel in § 23a des Aufenthaltsgesetzes. Dem Urteil, dass § 23a AufenthG nicht gegen das Grundgesetz verstößt, ist nur im Ergebnis zuzustimmen.

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Italienische Hafenstaatskontrollen vor dem EuGH

29.12.2020 | Gerichtsentscheidungen Europäisches Flüchtlingsrecht EuGH Seenotrettung

Das Verwaltungsgericht von Palermo hat kurz vor Weihnachten 2020 zwei Verfahren, in denen es um die Festsetzung der Rettungsschiffe Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4 durch italienische Behörden geht, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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