Gesetzgebung

Die Erwägungsgründe der Seenotrettung

9.1.2021 | Gesetzgebung Seenotrettung Europäisches Flüchtlingsrecht

Das ganze Elend europäischer Asylgesetzgebung zeigt sich sehr schön in der Empfehlung der Europäischen Kommission zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Such- und Rettungsaktionen, für die im Eigentum privater Einrichtungen befindliche oder von solchen betriebene Schiffe eingesetzt werden vom 23. September 2020, die als Teil des Migrations- und Asylpakts vorgestellt wurde.

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Der Zweck im Recht der Abschiebungshaft

4.1.2021 | Gesetzgebung Abschiebungshaft

Die im Dezember 2020 in § 62c AufenthG neu eingeführte ergänzende Vorbereitungshaft ist ein schönes Beispiel für einen aufenthaltsrechtlichen Exorzismus. Mit ihm soll ein Gespenst ausgetrieben werden, das im deutschen Asylrecht immer wieder umgeht, nämlich das Gespenst des "Missbrauchs des Asylsystems durch Kriminelle".

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