Italienische Hafenstaatskontrollen vor dem EuGH

29.12.2020 | Gerichtsentscheidungen Europäisches Flüchtlingsrecht EuGH Seenotrettung

Das Verwaltungsgericht von Palermo hat kurz vor Weihnachten 2020 zwei Verfahren, in denen es um die Festsetzung der Rettungsschiffe Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4 durch italienische Behörden geht, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In den umfangreichen Vorlagebeschlüssen in den beiden Verfahren 01864/2020 (Sea-Watch 3) und 01596/2020 (Sea-Watch 4) fragt das italienische Gericht nach einer Auslegung der Richtlinie 2009/16/EG vom 23. April 2009 über Hafenstaatskontrollen und des dort referenzierten SOLAS-Übereinkommens von 1974.

Inbesondere geht es darum, wie Art. 1 b) des SOLAS-Übereinkommens auszulegen ist: Kommt es bei der Kontrolle der Eignung eines Schiffs für seinen Verwendungszweck durch einen Hafenstaat (hier: Italien) auf den Verwendungszweck gemäß seiner Klassifikation (hier: Frachtschiff) oder auf seinen faktischen Verwendungszweck (hier: Seenotrettung) an? Falls es auf den faktischen Verwendungszweck ankommen soll, fragt das Gericht weiter nach den Anforderungen an die vom Hafenstaat anzuwendenden Kontrollmaßstäbe.

Die übersetzten Fassungen der Vorlagebeschlüsse dürften in Kürze auf der Website des Europäischen Gerichtshofs verfügbar sein, das italienische Gericht hat den Europäischen Gerichtshof gebeten, das beschleunigte Verfahren anzuwenden. Es hat die parallel beantragte Aussetzung der Vollziehung der Festhaltebeschlüsse für die Sea-Watch 3 und die Sea-Watch 4 aus diesem Grund vorerst abgelehnt.